Category Archives: Archiv

Bargeld statt Sachleistungen! Schluss mit der Diskriminierung von Flüchtlingen!

Unter dem Motto „Bargeld statt Sachleistungen! Schluss mit der Diskriminierung von Flüchtlingen!“ findet am Samstag, den 25. Januar 2014, eine Demo in Heilbronn statt. Treffpunkt 14.00 Uhr Hauptbahnhof. Heute abend kommen wir zu den letzten Vorbereitungen im Sozialen Zentrum Käthe zusammen und zeigen Videoclips von verschiedenen Refugee-Protesten. Ab 18.00 Uhr geht´s los.

Die Bewohnerinnen und Bewohner verschiedener Flüchtlingsheime im Landkreis Heilbronn protestieren seit mehreren Wochen gegen das sogenannte „Punkte-System“ für Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Lebens. Obwohl die geflüchteten Menschen sich seit nunmehr drei Wochen im Streik befinden und die Annahme der Lebensmittel ablehnen und trotz mehrmaliger Gesprächs- und Verhandlungsversuche seitens der Flüchtlinge, weigern sich die Verantwortlichen im Landratsamt, die diskriminierende Praxis der Essensausgabe zu beenden.

Damit ist der Landkreis Heilbronn einer der Landkreise in Baden-Württemberg, die daran festhalten, Flüchtlingen kein Geld für die Versorgung mit Lebensmitteln auszuzahlen. Und dies obwohl das seit 1. Januar 2014 in Kraft getretene neue „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ (FlüAG) nahelegt, dass Sachleistungsformen überall „außer Betracht bleiben“ sollen. Stattdessen werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsheime im Landkreis Heilbronn durch einen LKW mit Lebensmitteln versorgt, der ein oder zwei mal pro Woche an den Einrichtungen Halt macht.

Die dort angebotenen Lebensmittel sind regelmäßig von schlechter Qualität, z.B. ist das Mindesthaltbarkeitsdatum oftmals überschritten. Auf die Bedürfnisse der Geflüchteten, die aus verschiedenen Ländern und Kulturen stammen und teilweise auch medizinische Probleme haben, die eine Versorgung mit ausgewählten Lebensmitteln notwendig machen, wird keine Rücksicht genommen.

Außerdem haben die Flüchtlinge keinerlei Kontrolle darüber, ob ihnen tatsächlich Essen in dem Wert zur Verfügung gestellt wird, der ihnen gesetzlich zusteht. Denn die Lebensmittel werden nach einem „Punktesystem“ ausgegeben, das nicht nachvollziehbar und transparent ist. Die Waren sind nicht entsprechend ausgezeichnet und es wird auch nicht erklärt, welches Lebensmittel welchen Punktewert hat. Da den Flüchtlingen nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen auch nicht erlaubt wird, zu arbeiten, haben sie keine Möglichkeit, selbst darüber zu bestimmen, was und wann sie essen und trinken möchten.

Es ist das Recht jedes Menschen, selbst zu entscheiden, welche Dinge er zum Leben benötigt – dieses Recht gilt auch für Menschen, die aus ihren Ländern geflüchtet sind und in der BRD Schutz suchen.

Deshalb fordern wir:

  • Geld für Lebensmittel statt Essensausgabe!
  • Schluss mit Sachleistungen und dem diskriminierenden „Punkte-System“!
  • Solidarität mit den streikenden Geflüchteten im Landkreis Heilbronn!

Von Heilbronn nach München: Infoveranstaltung zur NATO-Sicherheitskonferenz

Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2014 feiert die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München ihr 50-jähriges Bestehen.
Die „Siko“ ist das weltweit größte Treffen von internationalen Kriegspolitikern, hochrangigen Militärs und einflussreichen Vertretern der Rüstungsindustrie, um die Strategien zur Sicherung von machtpolitischen Interessen der imperialistischen Staaten zu besprechen.
Seit vielen Jahren gehen Menschen in München auf die Straße, um gegen die Konferenz und für eine Welt ohne Krieg,Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren.

In der Infoveranstaltung werden VertreterInnen aus dem Vorbereitungskreis der Großdemo am 1. Februar 2014 aus München über die „Siko“ und die Proteste berichten.
Außerdem können Karten für die Busfahrt aus Heilbronn zur Demonstration erworben werden.

16. Januar 2014 | 19.30 Uhr | Soziales Zentrum Käthe Heilbronn

Silvester-Party 2013

Ein ereignisreiches Jahr mit vielen politischen Aktionen, kulturellen Veranstaltungen, viel Renovierungsarbeit und nicht zuletzt der Eröffnung des neuen Sozialen Zentrums Käthe geht zu Ende.
Gemeinsam mit Euch allen wollen wir das alte Jahr mit einer krachenden Silvesterparty verabschieden und auf ein erfolgreiches Jahr 2014 anstoßen.

Ab 18.00 Uhr: Bankett und Raclette

Ab 21.00 Uhr: Party im Gewölbekeller incl. Karaoke

Voranmeldungen fürs Bankett sind erwünscht (einfach Mail an kontakt[at]sz-kaethe.org)

Wir freuen uns auf Euch!

An der Heimatfront – Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr

Bun­des­wehr-Wer­be­spots im Fern­se­hen, Ju­gend­of­fi­zie­re in Schu­len, Re­kla­me­stän­de auf Markt­plät­zen: immer öfter wirbt die deut­sche Armee in der Öf­fent­lich­keit. Dabei ver­sucht sie zum einen neue Re­kru­ten zu fin­den und wirbt auf der an­de­ren Seite in der Be­völ­ke­rung um Zu­stim­mung für ihre Aus­lands­ein­sät­ze. Denn die Hei­mat­front brö­ckelt und die Bun­des­wehr tut alles um dies zu ver­hin­dern.
Bei ei­ge­nen Ver­an­stal­tun­gen im öf­fent­li­chen Raum, bei ei­gens or­ga­ni­sier­ten Ju­gend­sport­fes­ten und Ver­an­stal­tun­gen in mi­li­tä­ri­schen Lie­gen­schaf­ten kann sich die Armee nach Be­lie­ben prä­sen­tie­ren. Ei­gens von der Bun­des­wehr ent­wi­ckel­te Me­di­en sol­len be­son­ders po­ten­zi­el­le Re­kru­ten für den Dienst an der Waffe be­geis­tern: neben einer Ju­gend­zei­tung und Schul­ma­ga­zi­nen setzt das deut­sche Mi­li­tär vor allem auf das In­ter­net und be­treibt gleich meh­re­re Re­kru­tie­rungs­por­ta­le im Netz. Wo sie nicht di­rekt wer­ben kann, schal­tet die Armee Re­kla­me in zi­vi­len Me­di­en. Ob im Ju­gend­ma­ga­zin BRAVO, der bun­des­wei­ten Schü­ler­zei­tung SPIES­SER oder im Radio. Auch Spiel­film­pro­duk­tio­nen und Fern­seh­do­ku­men­ta­tio­nen wer­den mitt­ler­wei­le von der Bun­des­wehr zur Ei­gen­wer­bung ge­nutzt. Der Vor­trag gibt einen Über­blick über die Re­kla­me­tä­tig­keit des deut­schen Mi­li­tärs.

Micha­el Schul­ze von Gla­ßer (* 1986) ist Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler und Bei­rat der In­for­ma­ti­ons­stel­le Mi­li­ta­ri­sie­rung e.V.

28. November 2013 | 19.00 Uhr | Soziales Zentrum Käthe Heilbronn

Winterbach – Ausstellung und Vortrag

Am 21. November 2013 wird bei uns im Zentrum die Ausstellung „Winterbach“ eröffnet. Vertreter von „Rems-Murr nazifrei!“ berichten über den nazistischen Mordversuch an neun Migranten in Winterbach 2011. Beleuchtet werden die Tat, der Tathintergrund, das Polizeiverhalten, der Prozess, aber auch die Proteste dagegen.

Die Ausstellung ist eine gemeinsame Arbeit der Fotojournalisten Alfred und Nico Deininger und des Künstlers Peter Schmidt.

Die Ausstellung ist ab Donnerstag, den 21. November 2013 im Sozialen Zentrum Käthe in Heilbronn zu sehen und wird um 19.30 Uhr mit dem Vortrag eröffnet.

Neonazis im Dienst des Staates – Die heillose Verstrickung des “Verfassungsschutzes” in Nazi-Szenen und Parteien

Ausgehend von der schockierenden Neonazi-Mordserie, die Ende 2011 ohne Zutun des Staats- und Verfassungsschutzes aufgedeckt wurde, widmet sich Rolf Gössner dem Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz”, seiner braunen Vergangenheit und politischen Ausprägung sowie seinem dubiosen V-Leute-System, mit dem er Neonazi-Szenen und rechtsextreme Parteien unterwandert hat. Der Referent berichtet aufgrund eigener Recherchen über die skandalöse Verstrickung des “Verfassungsschutzes” in gewaltbereite Neonazi-Szenen sowie über die geheimdienstlichen Praktiken, kriminell gewordene V-Leute selbst gegen Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Und er untersucht, wie der “Verfassungsschutz” im Kampf gegen “Rechtsextremismus” agiert, ob er in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung taugt oder Fremdkörper ist in der Demokratie. Aus seinem Befund formuliert Rolf Gössner politische Konsequenzen, die für eine rechtsstaatliche Demokratie und die Bürgerrechte existenziell wichtig sind.

Der Referent Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft.

Donnerstag, 14. November 2013 | 19.30 Uhr | Soziales Zentrum Käthe | Wollhausstr.49 Heilbronn

Eine Veranstaltung von: Antifaschistische Aktion Heilbronn, Kulturinitiative Heilbronn e.V., Regionales Bündnis für die Demonstrationen am 2.11.2013 in Heilbronn und am 16.11.2013 in Schwäbisch Hall

Veranstaltung gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

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