Unter dem Motto „Bargeld statt Sachleistungen! Schluss mit der Diskriminierung von Flüchtlingen!“ findet am Samstag, den 25. Januar 2014, eine Demo in Heilbronn statt. Treffpunkt 14.00 Uhr Hauptbahnhof. Heute abend kommen wir zu den letzten Vorbereitungen im Sozialen Zentrum Käthe zusammen und zeigen Videoclips von verschiedenen Refugee-Protesten. Ab 18.00 Uhr geht´s los.
Die Bewohnerinnen und Bewohner verschiedener Flüchtlingsheime im Landkreis Heilbronn protestieren seit mehreren Wochen gegen das sogenannte „Punkte-System“ für Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Lebens. Obwohl die geflüchteten Menschen sich seit nunmehr drei Wochen im Streik befinden und die Annahme der Lebensmittel ablehnen und trotz mehrmaliger Gesprächs- und Verhandlungsversuche seitens der Flüchtlinge, weigern sich die Verantwortlichen im Landratsamt, die diskriminierende Praxis der Essensausgabe zu beenden.
Damit ist der Landkreis Heilbronn einer der Landkreise in Baden-Württemberg, die daran festhalten, Flüchtlingen kein Geld für die Versorgung mit Lebensmitteln auszuzahlen. Und dies obwohl das seit 1. Januar 2014 in Kraft getretene neue „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ (FlüAG) nahelegt, dass Sachleistungsformen überall „außer Betracht bleiben“ sollen. Stattdessen werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsheime im Landkreis Heilbronn durch einen LKW mit Lebensmitteln versorgt, der ein oder zwei mal pro Woche an den Einrichtungen Halt macht.
Die dort angebotenen Lebensmittel sind regelmäßig von schlechter Qualität, z.B. ist das Mindesthaltbarkeitsdatum oftmals überschritten. Auf die Bedürfnisse der Geflüchteten, die aus verschiedenen Ländern und Kulturen stammen und teilweise auch medizinische Probleme haben, die eine Versorgung mit ausgewählten Lebensmitteln notwendig machen, wird keine Rücksicht genommen.
Außerdem haben die Flüchtlinge keinerlei Kontrolle darüber, ob ihnen tatsächlich Essen in dem Wert zur Verfügung gestellt wird, der ihnen gesetzlich zusteht. Denn die Lebensmittel werden nach einem „Punktesystem“ ausgegeben, das nicht nachvollziehbar und transparent ist. Die Waren sind nicht entsprechend ausgezeichnet und es wird auch nicht erklärt, welches Lebensmittel welchen Punktewert hat. Da den Flüchtlingen nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen auch nicht erlaubt wird, zu arbeiten, haben sie keine Möglichkeit, selbst darüber zu bestimmen, was und wann sie essen und trinken möchten.
Es ist das Recht jedes Menschen, selbst zu entscheiden, welche Dinge er zum Leben benötigt – dieses Recht gilt auch für Menschen, die aus ihren Ländern geflüchtet sind und in der BRD Schutz suchen.
Deshalb fordern wir:
- Geld für Lebensmittel statt Essensausgabe!
- Schluss mit Sachleistungen und dem diskriminierenden „Punkte-System“!
- Solidarität mit den streikenden Geflüchteten im Landkreis Heilbronn!