Unser Statement zur Kleinen Anfrage der AfD im Landtag

Der AfD sind wir ein Dorn im Auge. Und das ist gut so. Gleichzeitig scheint unser Haus eine gewisse Faszination auf die Rechtsaußen-Partei auszuüben. So fragt sich der Heilbronner AfD-Politiker Rainer Podeswa, „wie Einrichtungen wie das Soziale Zentrum Käthe in Heilbronn den Immobilienkauf in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sowie die laufenden Kosten finanzieren“ können.

Weil Herr Podeswa darauf selbst keine Antwort fand, bat der studierte Physiker und Betriebswirt jetzt das Innenministerium um Aufklärung. Eine komplette Kleine Anfrage im baden-württembergischen Landtag widmete der AfD-Politiker unserem Zentrum (Drucksache 16/5723). Darin erkundigte sich der Abgeordnete auch nach dem „Mietshäuser Syndikat“ und der Finanzierung der Gruppen, die unser Haus nutzen. „Wie oder von wem“ diese an Geld kommen, fragt Herr Podeswa. Irgendwo müssten doch Geldflüsse aus öffentlichen oder dubiosen Quellen auszumachen sein, so der Unterton der Anfrage.

Die Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 12. März 2019 dürfte für Ernüchterung in den Reihen der AfD gesorgt haben. Denn selbstverständlich gilt noch immer, was wir bereits vor fast sechs Jahren in unser Selbstverständnis geschrieben haben: „Unser Haus ist finanziell und organisatorisch unabhängig von staatlichen Institutionen und Parteien“. Wie jede und jeder auf unserer Homepage nachlesen kann, finanzierten wir den Hauskauf und die Renovierung über Bankkredite und Direktkredite von solidarischen Einzelpersonen. Und das ziemlich erfolgreich: Insgesamt haben wir über 300.000 € an Direktkredite gesammelt. Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region und darüber hinaus nutzen also die Möglichkeit einer sinnvollen, sozialen und nachhaltigen Geldanlage. Das Innenministerium schreibt dazu: „Über konkrete Geldgeber bzw. Geldgeberinnen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“ (Drucksache 16/5723, S.3). Warum auch? Träumt Herr Podeswa nachts von Feindeslisten?

Auch das Konzept des „Mietshäuser Syndikats“ hat das Innenministerium richtig erfasst. „Der Verbund umfasst aktuell bundesweit 140 Hausprojekte bei steigender Tendenz. Jedes Haus besteht selbständig als eigenes Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH.“ (Drucksache 16/5723, S.3). In unserem Fall ist das die „SL – Solidarisch Leben Heilbronn GmbH“. Das steht alles seit Beginn unseres Projekts auf unserer Homepage. Das Innenministerium hat außerdem bestätigt, dass unser Zentrum keinerlei städtische Zuschüsse erhält (Drucksache 16/5723, S.4).

Im Gegensatz zur AfD finanzieren wir unsere Räumlichkeiten also nicht aus den Steuergelden der arbeitenden Bevölkerung. Geradezu grotesk mutet in diesem Zusammenhang die von Rainer Podeswa gestellte Frage an, ob bei uns „Schwarzgeld“ oder „Finanzierungen aus dem Ausland im Spiel“ seien (Drucksache 16/5723, S.3). Derartige Finanzierungsmodelle überlassen wir der selbsternannten „Alternative für Deutschland“. Die erhielt im Jahr der Bundestagwahl 2017 gut 130.000 € von einer Schweizer Pharmafirma und beschäftigt damit seit Monaten die Staatsanwaltschaft (Süddeutsche Zeitung, 12. November 2018, S.5). Auch der AfD-Chef Jörg Meuthen wurde 2016 von einer dubiosen Schweizer PR-Agentur unterstützt (Der Spiegel, 26. Januar 2019, S.28). Dass sich die Karrieristen und Pöstchenjäger der AfD nicht vorstellen können, wie ein selbstverwaltetes und nicht profitorientiertes Hausprojekt ohne solche Geldtöpfe funktionieren kann, ist nicht unser Problem.

Wir werden auch zukünftig für ein unabhängiges Soziales Zentrum mit Haltung stehen. Die unterschiedlichen Gruppen und Initiativen in unserem
Haus eint das Engagement für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung. Damit stehen wir selbstverständlich im Gegensatz zur AfD, die sich als Partei der kleinen Leute gibt, aber in Wahrheit die Bevölkerung mit rechten Parolen und Verschwörungstheorien spaltet. Gerade in Heilbronn strotzt die AfD aufgrund ihrer Wahlerfolge vor Selbstbewusstsein. Weder wundern wir uns deshalb über politische Angriffe von dieser Seite, noch bedauern wir diese. An den Versuchen, uns mit Landtagsanfragen und haltlosen Unterstellungen zu diskreditieren oder einzuschüchtern, werden sich Herr Podeswa und seine Kolleginnen und Kollegen allerdings die Zähne ausbeissen.

Stattdessen drehen wir den Spieß um und sagen: noch ein Grund mehr, die Käthe zu unterstützen!