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IL-Tresen #4: Das “Polizeiaufgabengesetz”- Rück- und Ausblick

Bayern hat es beschlossen, NRW will es abschreiben und Seehofer findet Gefallen daran. Die Rede ist vom neuen „Polizeiaufgabengesetz“(PAG) nach bayrischer Prägung. Unter dem Vorwand, der neuen EU- Datenschutzrichtlinie gerecht zu werden, wurde in Bayern das „Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei” (BayPAG) überarbeitet und trotz großer Proteste am 15. Mai 2018 im bayrischen Landtag von der CSU- Regierung verabschiedet. Damit hat Bayern nun das „härteste Polizeigesetz seit 1945“ (https://netzpolitik.org/2018/das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945-soll-heute-in-bayern-beschlossen-werden/).

Bei unserem IL-Tresen im Juni wird es einen kurzen Input zu den Inhalten des neuen bayrischen PAG geben. Im Anschluss daran wollen wir diskutieren, in welchem Kontext der Diskurs um die Gesetzesverschärfung steht und wie wir uns dazu verhalten. Denn es ist klar, dieser Vorstoß ist nur der Wegbereiter für weitere Verschärfungen auf Landes- und Bundesebene, die mit dem rechten Law-and-Order Populismus durchgeboxt werden.

Los geht‘s am 15. Juni 2018, um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe.

 

Die Organisierte Linke Heilbronn (IL) lädt zum IL- Tresen! Jeden dritten Freitag im Monat kommen wir im Sozialen Zentrum Käthe zusammen. Gemeinsam mit euch wollen wir über aktuelle Themen diskutieren, einen Blick in die Vergangenheit werfen, uns an der Leinwand der Utopie austoben und uns über die Grenzen des eigenen politischen Horizonts hinweg austauschen.

Was tun bei Abschiebungen? – Diskussion und Erfahrungsaustausch mit Rex Osa

„Duldung“ ist kein Aufenthaltstitel, sondern bedeutet „Aussetzung der Abschiebung“. Welche Möglichkeiten gibt es, um einer drohenden Abschiebung entgegen zu wirken? Gibt es Wege zum Bleiberecht? Wie können Ehrenamtliche unterstützen?

Über diese Fragen wollen wir uns mit Rex Osa, Geflüchteter und Aktivist bei „Refugees for Refugees“ (Flüchtlinge für Flüchtlinge) austauschen. Eintritt frei.

 

Eine Veranstaltung von Get up! Heilbronn

60 x 5€ für das Soziale Zentrum Käthe

Seit der Eröffnung der Käthe im Jahr 2010 ist viel passiert: Wir sind von einem kleinen Mietladen in der Dammstraße ins eigene Haus umgezogen. Das Soziale Zentrum ist zu einem wichtigen Teil linker Infrastruktur in Heilbronn geworden, ein Anlaufpunkt für politisch Aktive und Interessierte, ein Ort des Austausches, der Information und der Aktion. In den Jahren seit der Gründung wurde die Nutzung unserer Räumlichkeiten immer vielfältiger und bunter. Read more

Vortrag: „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“ – Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

umschlag_rhd_seite_1Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Trotz ihrer engen Verbindung zur KPD unterstützten Menschen aus verschiedenen Spektren der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie linke Prominente die Hilfe für die politischen Gefangenen und ihre Familien oder einzelne Kampagnen der Roten Hilfe.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen, die mit dem Zentralvorstand und den zuständigen Bezirksleitungen in Austausch standen. Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, verfolgte AktivistInnen und untergetauchte FunktionärInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld. Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten.

Im antifaschistischen Untergrund ab 1933 waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter – meist männlicher – RHD-Mitglieder zentrale Funktionen in der Organisation übernahmen, aber auch „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten. Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort.

Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.

Die Referentin Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre „‚Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!‘ – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933“, in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Netzwerk „Pflege in Bewegung Heilbronn“

Seit Jahren verschärfen sich die Bedingungen für Pflegende in allen Sektoren des Gesundheitssystems immer weiter. Arbeitsdruck und Dokumentationsstress nehmen zu und immer öfter gehen wir am Ende der Schicht mit dem Gefühl nach Hause nicht alles erledigt zu haben und unseren Patientinnen etwas schuldig geblieben zu sein. Engagierte Kolleginnen brennen aus, viele kehren dem Beruf, den sie oft mit viel Idealismus ergriffen haben, den Rücken. Gleichzeitig wird die Versorgung der Patienten immer schlechter, Krankenhausinfektionen greifen um sich, Komplikationen werden zu spät erkannt, für wirklich gute Pflege fehlt meist die Zeit.

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Prof. Dr. Kurt Pätzold: Schlafwandelnd in den Krieg? Der Erste Weltkrieg – Ursachen und aktuelle Kontroversen

kurt pätzoldMan konnte es vorher wissen: «Meine Herren, es kann ein siebenjähriger, es kann ein dreißigjähriger Krieg werden – , und Wehe dem, der zuerst die Lunte an das Pulverfass schleudert!» So Helmuth von Moltke, ehemaliger Generalstabschef, 1890 im Reichstag. Fast ein Vierteljahrhundert später war der Krieg da – angeblich hatte keiner ihn gewollt. Doch merkwürdig: Im Sommer 1914 wusste die Reichsregierung schon ganz genau, welche Ziele sie verfolgte – die Kriegsziele standen bereits fest. Die Rolle der deutschen Regierung bei der Verursachung des Ersten Weltkrieges galt seit den 1960er Jahren als geklärt. Aber seit der Veröffentlichung eines Buches des australischen Historikers Clark findet –in der öffentlichen Debatte– ein Rückfall hinter frühere Erkenntnisse statt. Fragen nach Kriegsschuldigen, Interessen und Profiteuren gelten jetzt als antiquiert. Kurt Pätzold klärt auf, über die Ursachen des Ersten Weltkrieges und die Hintergründe der aktuellen Kontroversen.


Freitag, 23. Januar 2015, 19.30 Uhr | Soziales Zentrum Käthe | Wollhausstrasse 49 | Heilbronn
Veranstalter: Organisierte Linke Heilbronn (OL) und Rosa-Luxemburg-Club Heilbronn

Frauencafé

Wenn Du Lust hast Dich bei einer Tasse Tee oder Kaffee über aktuelles frauenpolitisches Geschehen und Feminismus auszutauschen. Oder Du über (Alltags-) Sexismus und was dagegen zu tun ist diskutieren willst, dann ist das Frauencafé Heilbronn genau der richtige Ort für Dich. Wir laden dich, egal welchem Geschlecht Du Dich zuordnest, herzlich ein, Dich zu informieren, zu vernetzen und Dich einzubringen.

Wir freuen uns auf Dich!

Jeden ersten Montag im Monat um 18 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe

http://frauencafehn.blogsport.eu/

Offenes Treffen der Roten Hilfe Heilbronn

Seit 1989 gibt es in Heilbronn eine Ortsgruppe der strömungsübergreifenden linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe unterstützt politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum und leistet dabei sowohl politische, als auch materielle Hilfe.

An jedem ersten Freitag im Monat um 19.00 Uhr bietet die Rote Hilfe Heilbronn ein offenes Treffen im Sozialen Zentrum Käthe an, zu dem alle kommen können, die Interesse an der Arbeit der Roten Hilfe haben oder selbst von staatlichen Repressionen betroffen sind und Beratung oder Unterstützung benötigen.

www.heilbronn.rote-hilfe.de

Infoladen

Infoläden sind seit den 1980er Jahren bundesweit wichtige Anlaufpunkte für politische Aktivist*innen und Interessierte. Sie verbreiten und archivieren die Materialien sozialer und linker Bewegungen und werden von Leuten betrieben, die sich selbst als Teil dieser Bewegungen verstehen.

In Heilbronn gab es bis Anfang der 1990er Jahre einen Infoladen in der Mozartstraße im Bahnhofsviertel. Fast zwanzig Jahre lang existierte danach keine feste Räumlichkeit und Infoladen-Struktur mehr. Von 2010 bis 2012 war der Heilbronner Infoladen in der Dammstraße beheimatet und seit September 2013 befindet er sich im Erdgeschoss des Sozialen Zentrums Käthe in der Wollhausstraße.

Bei uns findet ihr stets aktuelle Flugblätter, Zeitschriften, Broschüren, Plakate, Bücher und politische Bekleidung mit Stil. Die Sachen können gegen Spende abgegeben, vor Ort gelesen oder auch ausgeliehen werden.

Wir betrachten den Infoladen als strömungsübergreifendes und pluralistisches Projekt und stellen u.a. Material zu folgenden Themen zur Verfügung:

  • Antifaschismus und Antirassismus
  • Kapitalismuskritik und Klassenkampf
  • Feminismus, Antisexismus, Gender
  • Krieg und Antimilitarismus
  • Internationale Bewegungen
  • Repression und politische Gefangene
  • Geschichte linker und revolutionärer Bewegungen
  • Ökologie

Eine Auswahl der Zeitschriften, die ihr bei uns findet:

Das Wissen um die eigene Geschichte und der Bezug auf sie sind wichtig für fortschrittliche Bewegungen. Nur so kann der heutige Zustand verstanden, aus Fehlern gelernt und auf bereits geführten Diskussionen und Erfahrungen aufgebaut werden. Deshalb sammeln und ordnen wir in unserem Archiv auch Dokumente zur Geschichte und Theorie der Linken und ihren verschiedenen Arbeitsfeldern. Wenn Ihr also z.B. ein Referat über die sozialistische Frauenbewegung vorbereiten müsst, Infos für die lokale Antifa- Arbeit sucht oder Euch mit der Geschichte linker Kämpfe beschäftigen wollt, können wir Euch  – sehr wahrscheinlich – weiterhelfen. Ihr könnt bei uns nachlesen, recherchieren, und nach Absprache Kopien anfertigen oder Material ausleihen. Sprecht uns einfach an oder schreibt eine Mail!

Öffnungszeiten:

Freitags 19.00 – 22.00 Uhr und bei fast allen Veranstaltungen und offenen Treffen im Sozialen Zentrum KätheCSR_014

Kontakt:

Infoladen Heilbronn
Wollhausstr. 49
74072 Heilbronn

Email: infoladen[at]sz-kaethe.org
www.infoladen.sz-kaethe.org