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IL-Tresen #4 Das “Polizeiaufgabengesetz”- Rück- und Ausblick

Bayern hat es beschlossen, NRW will es abschreiben und Seehofer findet Gefallen daran. Die Rede ist vom neuen „Polizeiaufgabengesetz“(PAG) nach bayrischer Prägung. Unter dem Vorwand, der neuen EU- Datenschutzrichtlinie gerecht zu werden, wurde in Bayern das „Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei” (BayPAG) überarbeitet und trotz großer Proteste am 15. Mai 2018 im bayrischen Landtag von der CSU- Regierung verabschiedet. Damit hat Bayern nun das „härteste Polizeigesetz seit 1945“ (https://netzpolitik.org/2018/das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945-soll-heute-in-bayern-beschlossen-werden/).

Bei unserem IL-Tresen im Juni wird es einen kurzen Input zu den Inhalten des neuen bayrischen PAG geben. Im Anschluss daran wollen wir diskutieren, in welchem Kontext der Diskurs um die Gesetzesverschärfung steht und wie wir uns dazu verhalten. Denn es ist klar, dieser Vorstoß ist nur der Wegbereiter für weitere Verschärfungen auf Landes- und Bundesebene, die mit dem rechten Law-and-Order Populismus durchgeboxt werden.

Los geht‘s am 15. Juni 2018, um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe.

 

Die Organisierte Linke Heilbronn (IL) lädt zum IL- Tresen! Jeden dritten Freitag im Monat kommen wir im Sozialen Zentrum Käthe zusammen. Gemeinsam mit euch wollen wir über aktuelle Themen diskutieren, einen Blick in die Vergangenheit werfen, uns an der Leinwand der Utopie austoben und uns über die Grenzen des eigenen politischen Horizonts hinweg austauschen.

IL-Tresen #3 – Was ist heute noch antagonistisch?

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Die Zeiten haben sich geändert. Die Studentenbewegung der 68er, die militanten Strukturen der 70er und 80er Jahre, autonome Hausbesetzer*innenbewegung und nicht zuletzt der militante Antifaschismus der 90er Jahre, sie alle sind – um es platt auszudrücken – Geschichte. Geblieben ist der Anspruch einer radikalen Linken, unversöhnlich und als antagonistischer Gegenspieler den bestehenden Verhältnissen gegenüber zu stehen. Doch (um es mit den Worten unserer Frankfurter Genoss*innen auszudrücken):

„Die geographische Mehrheit der radikalen Linken hat jahrelang in der verhältnismäßig privilegierten Position gelebt, […] dass uns, trotz oder gerade wegen unseres politischen Engagements, Türen offen und Gelder für Großkampagnen zur Verfügung standen – und in gewissem Umfang individuelle Karrierewege nicht nur trotz, sondern manchmal sogar wegen einer Phase des Aktivismus zwischen dem 20sten und 30sten Lebensjahr möglich waren.“

Mit der Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts, stehen diese linksradikalen Privilegien jetzt im Fokus. Wir wollen dabei zwei Phänomene betrachten und diskutieren. Zum einen wird die radikale Linke mit der Wahrung des Bestehenden gleichgesetzt und nicht als Gegenspieler des kapitalistischen Systems erkannt. Ihre Politik stellt keine Option für Menschen dar, die nicht über die eigene Szene politisiert werden oder deren Lebensrealität sich über die Jahre verändert hat. Zum anderen folgt auf einen radikalen Aktivismus in jüngeren Jahren häufig der Übergang ins Private und/oder in etablierte Organisationen, Gewerkschaften und Parteien. Damit scheint sich die äußere Betrachtung zu bestätigen, dass der antagonistische Anspruch nicht authentisch ist, da er einfach aufgegeben werden kann.

Deswegen fragen wir uns, wie sieht unter den gegeben Umständen antagonistische Politik aus? Wie kann eine radikale Linke authentisch für einen Bruch mit einem System stehen, von dem sie derzeit selbst profitiert? Inwieweit ist in linksradikalen Zusammenhängen das private noch politisch und fängt nicht genau hier eine nachhaltige, antagonistische Politik an? Wie muss kollektives Leben und Handeln gestaltet werden, um als Perspektive aus der Vereinzelung in der neoliberalen Gesellschaft begriffen zu werden?

Diese und tausend weitere Fragen stehen im Raum, lasst uns darüber diskutieren. Kommt zum IL-Tresen am 18. Mai 2018, um 19 Uhr ins Soziale Zentrum Käthe (Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn).

Die Organisierte Linke Heilbronn (IL) lädt zum IL- Tresen! Jeden dritten Freitag im Monat kommen wir im Sozialen Zentrum Käthe zusammen. Gemeinsam mit euch wollen wir über aktuelle Themen diskutieren, einen Blick in die Vergangenheit werfen, uns an der Leinwand der Utopie austoben und uns über die Grenzen des eigenen politischen Horizonts hinweg austauschen.

Heilbronn anders machen! Vortrag und Diskussion zu Stadtpolitik

mieten-runter-e1524227224983Heilbronn anders machen! Vortrag und Diskussion zu Strategien einer neuen Stadtpolitik mit Akivist*innen der Interventionistischen Linken (iL) Tübingen.

Tübingen macht es vor. Während die Heilbronner Stadtpolitik ihre Augen vor der sich stetig verschärfenden Wohnungsproblematik verschließt, hat die Stadt Tübingen bereits vor Jahren eine Gegenoffensive gestartet. Neben Instrumenten wie der Einrichtung städtebaulicher Entwicklungsbereiche, Bürgerbeteiligung und das Modell der Baugruppen, setzen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften Tübingens in den letzten Jahren wie in keiner anderen Stadt in Baden- Württemberg Landesmittel zum Bau von Sozialwohnungen ein. Im Zuge der Innenentwicklung entstanden somit auf freien Flächen meist alltagstaugliche Quartiere mit zentralen öffentlichen Plätzen, Nutzungsmischung von Gewerbe und Wohnen und sozialer Mischung von Eigentums- und Sozialwohnungen.

Das sogenannte „Tübinger Modell“ scheint – vor allem aus Heilbronner Perspektive – ein recht progressives stadtpolitisches Programm zu sein. Doch trotz des guten Ansatzes sind die Mieten in Tübingen von 2012- 2016 um 16,6 % gestiegen (vgl. Heilbronn: 22,4%). Der soziale Wohnungsbau der Stadt deckt auch hier nicht den Bedarf und nimmt insgesamt betrachtet ab. Wie auch in Heilbronn gibt es mehr als genug Luxusimmobilien bei gleichzeitigem harten Konkurrenzkampf um günstigen Wohnraum.

Diese ähnlichen Entwicklungen, trotz der unterschiedlichen Herangehensweisen, nehmen wir zum Anlass genauer hinzuschauen. Gemeinsam wollen wir bei der Veranstaltung „Heilbronn anders machen!“ mit den Referent*innen der Interventionistischen Linken Tübingen (iL) einen Blick auf das „Tübinger Modell“ und dessen Grenzen werfen. Wie sehen konkrete Projekte aus, deren Umsetzung eine nachhaltige Veränderung der Stadtentwicklung mit sich bringen? Welche Strategien braucht es, in Anbetracht der immer weiter steigenden Miet- und Immobilienpreise? Wie kann eine andere Stadt, eine Stadt von unten und für alle konkret aussehen?

Kommt vorbei und diskutiert gemeinsam mit uns. Los geht’s am 26. April 2018, um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn.

IL-Tresen

Beim ersten IL-Tresen der Organisierten Linken Heilbronn (IL) am 16. März 2018 geht es um den Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Den Input für die Diskussion liefert ein Genosse der Roten Hilfe Heilbronn. Er beschäftigt sich bereits seit Jahrzehnten mit der Repression des Staates gegen fortschrittliche Bewegungen und ebenso lange leistet er aktive Solidaritätsarbeit. Gemeinsam wollen wir diskutieren was es bedeutet von Repression betroffen zu sein, wie sich Solidarität organisieren lässt und was wir aus vergangenen Kämpfen lernen können. Nebenbei wird es auch viele spannende Einblicke in die linke Geschichte Heilbronns geben. Los geht‘s um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe.

Was ist der Tag der politischen Gefangenen?

Der 18. März hat eine lange Tradition in der Geschichte der revolutionären Arbeiter*innenbewegung und des Widerstands gegen die bestehenden Verhältnisse. Am 18. März 1871 begann der Versuch der „Pariser Kommune“, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen. Mit massiver Repression und Brutalität wurde dieser Versuch niedergeschlagen. Im Jahr 1923 erklärte die „Internationale Rote Hilfe“ den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ und 1996 wurde dies durch die Gruppe „Libertad!“ und die „Rote Hilfe e.V.“ wieder aufgegriffen. Seitdem finden jedes Jahr überall in der BRD Aktionen und Veranstaltungen zum 18. März statt.

 

Die Organisierte Linke Heilbronn (IL) lädt zum IL- Tresen! Jeden dritten Freitag im Monat kommen wir im Sozialen Zentrum Käthe zusammen. Gemeinsam mit euch wollen wir über aktuelle Themen diskutieren, einen Blick in die Vergangenheit werfen, uns an der Leinwand der Utopie austoben und uns über die Grenzen des eigenen politischen Horizonts hinweg austauschen.

Antifa-Abend

Der Antifa-Abend ist eine Anlaufstelle für alle die sich gegen Nazis und Rassisten engagieren wollen. In offener Runde informieren wir über antifaschistische Mobilisierungen, planen gemeinsam Aktionen und diskutieren über rassistische Aktivitäten in unserer Region. Wer mit uns gegen Rassismus und Faschismus aktiv werden will, ist herzlich willkommen!

Jeden 2. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe (Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn).

Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam aktiv werden!

Weitere Infos auf Facebook oder auf der Homepage der Organisierten Linken Heilbronn (IL)