Flüchtlingspolitik a la de Maizière: Während die Zahl der Toten in dem seit fast 40 Jahren dauernden „Bürgerkrieg“ in Afghanistan gerade in den letzten drei Jahren stark gestiegen ist, wurde in einem EU-Deal mit der afghanischen Regierung die geplante Abschiebung von 80.000 afghanischen Staatsbürger*innen erkauft. Die Anerkennungsquote von afghanischen Geflüchteten im Asylverfahren sank im vergangenen Jahr von 55,8 Prozent (2016) auf 44,3 Prozent (2017). Allein in diesem Jahr wurden bisher 45.000 Asylanträge von afghanischen Geflüchteten abgelehnt. Trotz erheblicher individueller Verfolgungsgründe und trotz dem verschärften Kriegszustand in Afghanistan verweigern die deutschen Asylbehörden in über der Hälfte aller Fälle den notwendigen menschenrechtlichen Schutz. Sie bedrohen die Betroffenen mit Abschiebung und nötigen sie zur gerichtlichen Klage. Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan wurden erst ausgesetzt, nachdem ein Bombenanschlag Ende Mai mit 150 Toten die Deutsche Botschaft in Kabul zwischenzeitlich handlungsunfähig machte. Und jetzt wurden sie – kurz vor der Bundestagswahl – wieder aufgenommen, obwohl es den angekündigten neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts immer noch nicht gibt.
Die Abschiebungen nach Afghanistan sind hierbei nur die Spitze des Eisbergs. Nach der sogenannten Flüchtlingskrise sind die Abschottung der Grenzen und die Abschiebung von Geflüchteten zur Staatsräson Nr. 1 geworden. Während Despoten wie Erdogan und libysche Mafiosi Flüchtlinge von der Flucht über das Mittelmeer abhalten sollen, besorgen die deutschen Innenminister das „Rückkehrmanagement“. Der Erfolg von Flüchtlingspolitik wird dabei in Abschiebezahlen gemessen und der baden-württembergische Innenminister Strobl ist hierbei so eifrig, dass er „nicht mehr viel Luft nach oben“ sieht.
Friederike Stahlmann ist Doktorandin am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale). Sie beschäftigt sich seit 2002 schwerpunktmäßig mit Afghanistan und hat längere Zeit vor Ort gearbeitet und geforscht. Für britische Gerichte arbeitet sie als Gutachterin in Asylverfahren zu Afghanistan und hat dadurch aktuelle Einblicke in die Abschiebepraxis.
Veranstalter: Organisierte Linke Heilbronn (IL)
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg. Weitere Veranstaltungen am am 7.10. in Konstanz, am 8.10. in Wiesloch, am 10.10. in Karlsruhe.
Mehr Infos: www.stop-deportation.de